Der Landkreis Meißen und seine Kommunen fordern in einem Appell die Sächsische Staatsregierung auf, angesichts der aktuell sinkenden Flüchtlingszahlen sofort die Verteilung von Asylbewerbern an die kommunale Ebene zu stoppen.
In dem Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich sowie seinen Stellvertreter Martin Dulig begründen der Meißener Landrat Arndt Steinbach und der Vorsitzende des Kreisverbandes Meißen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sowie Oberbürgermeister der Stadt Radebeul Bert Wendsche diese Forderung mit einer Regierungsentscheidung in Sachsen-Anhalt, bis zum 6. Januar 2016 keine Asylbewerber auf die Kommunen zu verteilen. Stattdessen sollen die Menschen zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. „Wir erwarten, dass im Freistaat diesem Beispiel gefolgt wird", heißt es in dem Appell. Die vage Ankündigung des Sächsischen Innenministeriums in der Zeit vom 24. Dezember 2015 bis 3. Januar 2016 keine Flüchtlinge an die Landkreise und kreisfreien Städte zu überweisen, greife zu kurz. Aktuell sind nur ca. 10.200 Plätze in den sächsischen Erstaufnahmecamps belegt. Interimsunterkünfte wurden bereits geschlossen.
Darum fordern Landrat und Oberbürgermeister dem Beispiel von Sachsen-Anhalt im gleichen Zeitraum zu folgen. Beide Unterzeichner verweisen auf die Frage nach dem Grund für diesen dringenden Appell, wenn nach dem 6. Januar wieder hunderte Flüchtlinge in die Landkreise kommen, auf die kräftezehrende Arbeit der Helfer vor Ort: „Die Menschen in unserem Land, die zahlreichen Freiwilligen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsorganisationen und kommunalen Behörden haben diese Verschnaufpause verdient!" Außerdem fordern Landrat und Oberbürgermeister die Staatsregierung auf, künftig analog den Vereinbarungen nur noch Asylbewerber an die Kommunen zu überweisen, die registriert und medizinisch untersucht worden sind. Ohne diese Voraussetzungen müssen die Flüchtlinge zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. „Der Aufwand für eine nachträgliche Registrierung und medizinische Untersuchung", so Landrat Steinbach, sei erheblich und mit dem vorhandenen Personal nicht zu bewältigen.
Der Freistaat hat inzwischen reagiert. Allerdings wird er Zuweisungen nur an den Feiertagen stoppen, an allen anderen können Flüchtlinge zugewiesen werden. Für den Landkreis Meißen reduziert sich die Zahl um lediglich 100 pro Woche, d.h., es kommen auch in den verbleibenden zwei Wochen vor Weihnachten Flüchtlinge in den Landkreis. Zitat Arndt Steinbach: „Damit sind wir nicht einverstanden. Das Angebot der Staatsregierung ist mit Blick auf die mehr als angespannte Personalsituation nicht akzeptabel."
